Corona: Ich fordere die sofortige Öffnung kleiner Einzelhandelsbetriebe

Pressemitteilung:

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 29.3. habe ich, beim Ministerium für Wirtschaft, den Antrag gestellt, dass Uhrenfachgeschäfte als systemrelevant gelten und dem Einzelhandel des täglichen Bedarfs zugerechnet werden. Wie fast schon befürchtet, wurde dies abgelehnt. Den Schriftwechsel dazu finden Sie unten.

Hintergrund: Seit 16.12.2020 befinden wir uns nun schon im Lockdown. Unser Personal ist seitdem in 100% Kurzarbeit. Wir hangeln uns von einem halbherzigen Lockdown zum anderen. Zeitweise dürfen Baumärkte öffnen, Blumenläden und Pflanzenmärkte sowie Buchhandlungen. Die Liste der Einzelhandelsbetriebe die geöffnet haben dürfen ist länger als die, die geschlossen haben. Der Lockdown wird immer wieder damit begründet, dass nur so Kontakte vermieden und die Mobilität eingeschränkt werden kann. Meine Beobachtungen sind jedoch ganz andere. Supermärkte und Discounter bauen immer mehr ihr NON FOOD Sortiment aus. Kleidung, Schuhe, Kinderspielzeug und zuletzt auch Uhren werden jetzt bei den großen Lebensmittelkonzernen gekauft. In diesen Läden geht es oftmals zu wie auf einem Ameisenhaufen.

Ich frage mich wirklich, sollen tatsächlich Geschäfte wie meines die Nation vor Corona retten und den Pandemieverlauf nachträglich beeinflussen? Geht man mit offenen Augen durch die Städte oder Gemeinden fällt einem gleich auf: Abgesehen von der Gastronomie, haben die meisten Läden offen, viele haben Mischsortimente und dürfen deshalb öffnen.

Bei Geschäften wie meinem, mit einer Verkaufsfläche von unter 80m² ist es überhaupt kein Problem die Kundenzahl auf 2 oder 3 zu begrenzen. Abstand ist dann immer noch genug und mit dem restlichen Hygienekonzept kann eine Infektion so gut wie ausgeschlossen werden.

Der Lockdown kann so nicht unendlich weitergehen. Bei dieser langen Dauer ist mit einer Veränderung des Kaufverhaltens zu rechnen, die Kunden orientieren sich anders. Viel mehr wird im Internet (natürlich bei den Big Playern) gekauft. Der Kunde*in geht den einfachen Weg und kauft dort wo Er/ Sie weiß das geöffnet ist. Wer im Lockdown geschlossenen Einzelhandel einkaufen will muss zuerst mal die Nachrichten studieren um herauszufinden welche Inzidenz gerade herrscht und wie die Vorschriften für das einzelne Unternehmen sind. Dann kann der Kunde im Geschäft anrufen und einen Termin vereinbaren. Evtl. muss Er/ Sie dann noch vorab im Schaufenster einen Artikel aussuchen.

Mal ehrlich, das machen nur die wenigsten.

Nicht nur ältere Menschen sind mit den unterschiedlichen Corona Vorschriften total überfordert. Viele wissen gar nicht was der Unterschied zwischen Click&Meet und Click&Collect ist. Beispiel: Baumärkte dürfen bis zu einer Inzidenz von 100 ganz normal öffnen. Wir als Uhren und Schmuck Fachgeschäft dürfen bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 nur Click&Meet sowie Click&Collect anbieten. Oder, anderes Beispiel, in öffentlichen Büchereien gibt es Click&Meet ohne Test, bei selber Inzidenz kann der Kunde im Einzelhandel nur mit Test einkaufen. Welcher Kunde soll sich das merken können?

Die Kunden werden durch solche Regeln völlig verunsichert.

Ich fordere die sofortige Öffnung von allen Einzelhandelsgeschäften bis zu einer Verkaufsfläche von 80m² mit einer Begrenzung von 1 Kunde pro 20m². Dann können die meisten kleinen Betriebe wieder öffnen, die Verkäuferinnen und Verkäufer können aus der Kurzarbeit geholt werden und das Infektionsgeschehen wird dadurch sicher nicht verstärkt. Bei Läden wie meinem würde das heißen das 2 Kunden gleichzeitig im Laden sein dürfen, mit einer Warteschlange, wie es diese schon jetzt vor manchen Supermärkten gibt, ist nicht zu rechnen.

Stand 28.4. sind 7,5% der Deutschen Gesamtbevölkerung vollständig geimpft. Eine Herdenimmunität tritt bei 60% bis 70% Geimpften ein. Erst im Juni soll der Impfturbo starten, d.h. erst Ende August sind die Menschen, die sich mit BioNTech impfen lassen, vollständig geimpft. Wer AstraZeneca bekommt ist erst Mitte Oktober vollständig geimpft. Somit kann eine Herdenimmunität erst Ende des Jahres eintreten. Wie man in den Ländern wie England und Israel sehen kann, gehen die Inzidenzen erst bei Impfquoten ab ca. 45% (Erstimpfung) langsam zurück. Dies könnte für uns bedeuten, dass die Lockdown Regeln noch bis in den Dezember verlängert werden?

Mit freundlichem Gruß

Michael Meder

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Antwort des

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg

 

Sehr geehrter Herr Meder,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29. März 2021. Die späte Rückmeldung bitten wir zu entschuldigen, uns erreichen derzeit sehr viele Anfragen.

Sofern bei Uhrenfachgeschäften der Warenabsatz den Tätigkeitsschwerpunkt darstellt, gelten hierfür dieselben Regelungen wie für den sonstigen Einzelhandel i.S.d. CoronaVO. Wenngleich wir Ihre Argumente durchaus nachvollziehen können uns der Bedeutung Ihrer Branche bewusst sind, ist hier aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens derzeit nicht mit Lockerungen oder Privilegierungen zu rechnen. Bei Betrieben, die – wie der Lebensmitteleinzelhandel – eine elementare Rolle für die Versorgung der Bevölkerung spielen, muss hingegen ein gewisses Infektionsrisiko durch die Öffnung in Kauf genommen werden, da eine Schließung aus Gründen der Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln und anderen Gütern des täglichen Bedarfs unverhältnismäßig wäre. Wir möchten jedoch darauf hinweisen, dass § 13 a Abs. 2 S. 2 CoronaVO auch für die privilegierten Unternehmen eine Einschränkung der höchstzulässigen Kundenanzahl in Abhängigkeit der Größe der Verkaufsfläche vorschreibt, welche mit der Änderung der CoronaVO zum 19. April 2021 nochmals verschärft wurde.

Grundlegende Lockerungen der Infektionsschutzmaßnahmen sind leider erst dann verantwortbar, wenn die Ausbreitung des Virus nachhaltig abgeschwächt werden konnte. Die Landesregierung nutzt bereits alle Möglichkeiten, die insbesondere durch eine wirkungsvolle Impfkampagne, die konsequente Nachverfolgung von Infektionsketten und flächendeckende Testangebote zur Verfügung stehen. Erfreulicherweise wurden in Baden-Württemberg bis zum 22. April 2021 bislang 20,6 % der Bevölkerung mindestens einmal geimpft. Wir gehen aktuell davon aus, dass die Impfkampagne aufgrund immer zahlreicher zur Verfügung stehender Impfdosen weiter an Fahrt aufnehmen wird. Ein weiterer Baustein ist die zunehmende Digitalisierung der Gesundheitsämter. Das Land hat zu diesem Zweck Ende März Lizenzen für die „luca“-App beschafft. Die App soll die Gesundheitsämter landesweit dabei unterstützen, Kontakte im Fall einer Corona-Infektion einfacher nachvollziehen zu können. So hoffen wir, uns schrittweise den Weg zurück zur Normalität zu ebnen. 

Wir wünschen Ihnen weiterhin alles Gute, vor allem Gesundheit, das Durchhaltevermögen und die Kraft und Zuversicht, diese Krise gemeinsam zu bewältigen. 

Mit freundlichen Grüßen

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg

 

Schlossplatz 4 (Neues Schloss)

 

70173 Stuttgart

 

 Mein Antrag beim Wirtschaftsminiserium:

Empfänger

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau

Anrede

Herr

Nachname

Meder

Vorname

Michael

E-Mail-Adresse

 

Telefonnummer

 

Straße

Großbottwarer Str. 12

PLZ

71720

Ort

Oberstenfeld

Land

BW

Betreff

Eilantrag zur Coronaverordnung

Ihre Nachricht

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich das Uhren Fachgeschäfte in Zukunft bei den Corona Verordnungen dem Einzelhandel des täglichen Bedarfs zugerechnet werden.
 
Begründung: Ohne Zeit funktioniert unsere Gesellschaft nicht. Jeder Mensch benötigt die aktuelle Uhrzeit, ob im Arbeitsleben, beim ÖPNV, oder auch privat zu Hause beim backen für Ostern. Da benötigt man einen Kurzzeitmesser damit das Gebäck nicht im Ofen verbrennt. Morgens wird man vom Wecker geweckt und geht zur Schule oder zur Arbeit. Die Grundschüler lernen in der 1 oder 2 Klasse die Uhrzeit ab diesem Zeitpunkt benötigen auch die Schüler eine Kinderuhr am Arm. Nur mit einer Uhr können Kinder selbst verantwortlich zur Schule gehen. Die Uhrzeit ist in unserem täglichen Ablauf unerlässlich. Kein Meeting oder keine Sitzung fängt pünktlich an wenn den Teilnehmern die Uhrzeit am Arm fehlt, daher ist es absolut notwendig das Uhren Fachgeschäfte als Systemrelevant gelten und dem Einzelhandel des täglichen Bedarfs zugerechnet werden.
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
(Michael Meder Uhrmachermeister)

 

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